Vor Eintritt in die Tagesordnung liegen 5 Anträge zur Geschäftsordnung vor: a. Dringlichkeitsantrag der Fraktion WBG/FW vom 23.03.2021: Corona bedingte Kompetenzübertragung des Rates an den HFA Vorlage eines negativen Corona-Schnelltestes Punkt 2 des Beschlussvorschlags wird zurückgezogen. Punkt 1 des Beschlussvorschlags wird bei 5 Stimmen für den Antrag und keiner Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. b. Antrag der Fraktion Die Linke vom 17.03.2021: Vertagen von TOP Ö 6: Änderung der Parkgebührenordnung Der Antrag wird bei 2 Stimmen für den Antrag und keiner Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. c. Antrag der Fraktion FDP vom 22.02.2021 Antrag zur Tagesordnung Ratssitzung 23.03.2021 Vorlage Nr. 0097/V17 Der Antrag wird bei 4 Stimmen für den Antrag und keiner Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Ö
d. Die Fraktion Die Linke stellt den mündlichen Antrag, den Tagesordnungspunkt 2 auf die nächste Ratssitzung zu vertagen. Der Antrag wird bei 3 Stimmen für den Antrag und keiner Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. e. RM Legel-Wood (Bündnis 90/Die Grünen) stellt den Antrag, die Beschlüsse des HFA vom 15.03.2020/3 - 3.10. für den Rat zu übernehmen und die nach der HFA-Sitzung eingegangenen Anträge an die interfraktionelle Runde/den Ältestenrat zu überweisen. Dem Antrag wird bei 8 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Die Punkte 3, 4, 10, 10.1, und 13 (zurückgestellt) sowie Punkt 14 (zurückgezogen) werden von der Tagesordnung abgesetzt. Der Tagesordnung wird bei 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
Stadtkämmerer Kleinschmidt teilt mit, dass es noch keine näheren Informationen zur geplanten Verschärfung des Lockdowns über Gründonnerstag und Ostern gibt.
Strategische Bereitstellung von Wohnbauland - Identifizierung neuer Wohnbauflächen im Stadtgebiet - Beschluss der Wohnbauflächenpotentialanalyse als städtebauliches Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB Letzte Beratung: HFA 15.03.2021/4
